Die Riester-Reform als Geschenk an die Finanzindustrie – Wie eine angebliche Jahrhundertrente zur Goldgrube für Banken und Versicherungen wurde
Die Geschichte der Altersvorsorge in der Bundesrepublik Deutschland ist reich an politischen Versprechen, tiefgreifenden Umbrüchen und stillen Umverteilungen zugunsten mächtiger Wirtschaftsakteure. Kaum ein Reformvorhaben hat dabei so weitreichende Folgen für die finanzielle Zukunft der arbeitenden Bevölkerung gehabt wie die grundlegende Neugestaltung des Rentensystems zu Beginn des einundzwanzigsten Jahrhunderts. Was der Öffentlichkeit als unverzichtbare Rettung vor dem demografischen Kollaps verkauft wurde, entpuppte sich bei genauerer Betrachtung als ein gigantisches Subventionsprogramm für die Finanzbranche, das die Grundlagen der solidarischen Alterssicherung schleichend aushöhlte. Die folgenden Ausführungen zeichnen nach, wie es zu dieser Entwicklung kam, wer von ihr profitierte und wer die eigentlichen Verlierer dieser politischen Weichenstellung waren. Es ist eine Geschichte von gebrochenen Versprechen, von gezielter Angstmache und von der systematischen Umleitung öffentlicher Gelder in private Taschen.
Die Inszenierung eines großen Reformwerks
Im ersten Jahr des neuen Jahrtausends trat die damalige rot-grüne Bundesregierung vor die Öffentlichkeit und kündigte eine Reform an, die als Jahrhundertwerk in die Geschichte eingehen sollte. Bundeskanzler Gerhard Schröder und der zuständige Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Walter Riester, präsentierten sich der Presse in bester Stimmung und strahlten förmlich um die Wette. In feierlichen Worten war von einem großen Reformwerk die Rede, das die Altersversorgung der Bevölkerung für die kommenden Jahrzehnte sichern sollte. Den Bürgern wurde versprochen, dass die Rente auch für die junge Generation bezahlbar bleiben werde und dass künftige Rentner sogar mehr Geld erhalten würden als nach der bisherigen Rechtslage. Der entscheidende Satz, der den wahren Charakter dieser Reform offenbart hätte, wurde an diesem Tag jedoch nicht ausgesprochen.
Der verschwiegene Kern der Reform
Dieser unausgesprochene Satz hätte gelautet, dass die neu geschaffene Riester-Rente in erster Linie eine großzügige Subvention für die Finanzindustrie darstellt und keineswegs die hehren Ziele verfolgt, die in den Pressekonferenzen verkündet wurden. Seit vielen Jahrzehnten wurde in der politischen Debatte die Frage diskutiert, ob die gesetzliche Rente tatsächlich sicher sei und ob das bestehende System den Herausforderungen der Zukunft standhalten könne. Die Warnungen vor einer fürchterlichen demografischen Entwicklung, bei der immer mehr ältere Menschen von immer weniger jungen Beitragszahlern finanziert werden müssten, bestimmten zunehmend den öffentlichen Diskurs. Die Einschätzung, dass die Rentenbeiträge ohne Gegenmaßnahmen ins Unermessliche steigen würden oder dass erhebliche Rentenkürzungen unvermeidlich seien, setzte sich in der öffentlichen Wahrnehmung durch und schuf ein Klima der Angst und Unsicherheit. Diese Stimmung bildete den fruchtbaren Nährboden, auf dem die Reform gedeihen konnte.
Die wahre Absicht hinter der Beitragsstabilität
Die Regierung unter Gerhard Schröder wollte offiziell die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung stabil halten und den Bürgern damit Planungssicherheit vermitteln. Tatsächlich aber wurde den Finanzdienstleistern durch die Reform zu einem kräftigen Wachstumsschub verholfen, der ihre Geschäfte auf Jahrzehnte hinaus absichern sollte. Dass es genau so kommen würde, war bereits zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Reform für aufmerksame Beobachter abzusehen. Eine grundlegende Änderung der Konstruktion des Generationenvertrages, also des Solidarprinzips zwischen den Generationen, stand zu keinem Zeitpunkt ernsthaft zur Debatte. Vorstellungen hinsichtlich eines echten Solidarsystems, in dem jede Person mit Einkommen die erforderlichen Mittel aufbringt und in dem eine breitere Bemessungsgrundlage ohne die Deckelung durch eine Beitragsbemessungsgrenze vorgesehen ist, waren politisch nicht durchsetzbar und wurden gar nicht erst ernsthaft verfolgt.
Die neue Anpassungsformel und ihre Folgen
Durch eine neue Anpassungsformel wurde festgelegt, dass zukünftige Rentensteigerungen im Vergleich zu den Zuwächsen der Nettolöhne der Beschäftigten dauerhaft niedriger ausfallen würden. Diese Änderung bedeutete de facto eine schleichende Kürzung der gesetzlichen Rentenansprüche, die sich über die Jahre zu einer erheblichen Einbuße summieren sollte. Als Ausgleich für diese faktischen Kürzungen holte man die Finanzwelt ins Boot und eröffnete ihr ein völlig neues Geschäftsfeld von enormem Ausmaß. Man bot den Banken und Versicherungen ein vielversprechendes Geschäftsmodell an, das auf der kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge für den einfachen Arbeitnehmer basierte. Die private Altersvorsorge sollte fortan nicht mehr als Exklusivmodell für Gutverdiener gelten, sondern als zusätzliches Rentenpaket flächendeckend in der gesamten Bevölkerung eingesetzt werden.
Die Verlockung der staatlichen Zuschüsse
Als besonderes Lockmittel für die Bürger wurden staatliche Zuschüsse eingeführt, die den Abschluss eines privaten Vorsorgevertrages attraktiv erscheinen lassen sollten. Der deutsche Bürger reagiert erfahrungsgemäß wie elektrisiert, wenn er etwas vom Staat bekommt, und genau auf diesen psychologischen Effekt setzten die Architekten der Reform. Die Kombination aus angeblich drohender Altersarmut und staatlicher Förderung bildete ein unwiderstehliches Angebot, dem sich Millionen von Menschen kaum entziehen konnten. Dabei wurde jedoch verschwiegen, dass diese Zuschüsse letztlich nichts anderes waren als eine Umleitung von Steuergeldern in die Kassen der Finanzkonzerne. Der Bürger zahlte seine Beiträge ein, der Staat legte eine Zulage obendrauf, und die Finanzindustrie verdiente an jedem einzelnen Vertrag kräftig mit.
Der lange Anlagehorizont und die Risiken der Kapitalmärkte
Bei einer kapitalgedeckten Zusatzrente muss man logischerweise von einem sehr langen Anlagehorizont ausgehen, der sich über mehrere Jahrzehnte erstreckt. Wer sich für ein solches Produkt entscheidet, wird normalerweise zwei bis drei Jahrzehnte lang regelmäßig Beiträge einzahlen müssen, bevor die ersten Auszahlungen erfolgen können. Von der Finanzbranche werden vornehmlich auf Wertpapierfonds basierende Produkte beworben, die renditestark sein sollen und dem Anleger eine attraktive Verzinsung versprechen. Dabei werden unverdrossen Hoffnungen auf funktionierende und rationale Kapitalmärkte geweckt, die angeblich ewiges Wachstum generieren und dem Sparer eine sichere Rendite bescheren. Man kuscht vor der angeblich so schrecklichen Gefahr einer bedrohlichen Entwicklung der Altersstruktur der Bevölkerung, kalkuliert die unabsehbaren Risiken an den Kapitalmärkten jedoch offenbar kaum ein.
Die beeindruckenden Zahlen der Riester-Verträge
Nach Angaben des zuständigen Bundesministeriums gibt es inzwischen weit über zehn Millionen Riester-Verträge, die von den Bürgern abgeschlossen wurden. Das bedeutet, dass seit der Einführung der Riester-Rente eine gewaltige Anzahl von Neukunden bei Banken und Versicherungen anklopfte und mit entsprechenden Produkten eingedeckt wurde. Nach einer parlamentarischen Anfrage wurde öffentlich bekannt, dass die Finanzbranche aus dem millionenfachen Abschluss dieser Verträge ein Provisionsvolumen von etwa sechs Milliarden Euro kassiert hat. Dem stehen rund acht Milliarden Euro an staatlichen Fördermitteln gegenüber, die aus dem Steueraufkommen der Allgemeinheit finanziert werden. Fast drei Viertel der öffentlichen Mittel flossen somit direkt in die Taschen der Finanzkonzerne und nicht etwa in die Altersversorgung der Bürger.
Die Verlierer der Reform
Die schöne neue Welt der privaten Altersvorsorge bricht endgültig in sich zusammen, wenn man einen zusätzlichen Faktor einbezieht, der besonders in den vergangenen Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen hat. Die Rede ist von der rapide zunehmenden Zahl an Geringverdienern, geringfügig Beschäftigten, Leiharbeitern und Menschen, die in Niedriglohnbranchen ihr Auskommen finden müssen. Diese Personen sind kaum in der Lage, eine private Altersvorsorge zu stemmen, die in eine ausreichende Rentenversorgung im Alter münden könnte. Gewinner der Riester-Reform sind demgegenüber die relativ gut situierten Einzelhaushalte sowie Familien, in denen sogar der nicht verdienende Ehepartner über einen eigenen Vertrag staatliche Zulagen kassieren kann. Auf diese Weise zementiert man nicht nur das überholte Bild der Einverdiener-Familie, sondern sorgt gleichzeitig für eine zunehmende Ungleichheit in der Gesellschaft.
Der Stolz der Reformer
Walter Riester selbst tangiert all diese Kritik nur am Rande, und er ist nach wie vor stolz auf seine Reform und das, was er für die Altersvorsorge in Deutschland geleistet zu haben glaubt. Feiern lassen kann sich auch Hans-Adalbert Rürup, der allgemein unter dem Namen Bert Rürup bekannt ist und unter dessen Regie als Vorsitzender einer eigens nach ihm benannten Kommission ein weiteres Vorsorgeprodukt aus der Taufe gehoben wurde. Die sogenannte Rürup-Rente wurde als kapitalgedeckte Basisversorgung für Selbstständige konzipiert und mit großzügigen Steuervorteilen ausgestattet. Dieses Modell rechnet sich aufgrund der noch ausgeprägteren steuerlichen Vergünstigungen nicht nur für wohlhabende Freiberufler und Kaufleute, sondern auch für gut verdienende Angestellte, die ihre Steuerlast senken möchten. Auch im Bereich der Rürup-Rente tummeln sich zahlreiche Anbieter entsprechender Produkte, die in ihrer Struktur den Riester-Verträgen ähneln.
Die bescheidene Zahl der Rürup-Verträge
Die Zahl der abgeschlossenen Rürup-Verträge ist mit etwa anderthalb Millionen gegenüber der Riester-Rente bescheiden und erreicht bei Weitem nicht die gleiche Verbreitung. Trotz dieser relativ geringen Zahl dürfte sich allerdings auch dieses Modell für die Finanzbranche rechnen, da man hier von sehr viel höheren Anlagesummen und damit entsprechend üppigeren Provisionsbeteiligungen ausgehen muss. Die Zielgruppe der Rürup-Rente besteht vornehmlich aus Selbstständigen und Gutverdienern, die deutlich höhere Beiträge einzahlen bereit sind als der durchschnittliche Arbeitnehmer. Die Finanzindustrie hat somit zwei parallele Systeme geschaffen, die beide auf öffentliche Zuschüsse oder Steuervorteile angewiesen sind und beide in erster Linie den Konzernen selbst zugutekommen. Die Herren Riester und Rürup haben sich damit um die Finanzindustrie in einem Maße verdient gemacht, das kaum überschätzt werden kann.
Die persönlichen Verflechtungen der Reformer mit der Finanzbranche
Wenn Branchenvertreter den Wunsch verspüren, sich für diese Verdienste herzlich zu bedanken, dann ist der Weg zu den beiden ehemaligen Architekten der Reform nicht weit. Walter Riester ist Aufsichtsratsmitglied eines großen Fondsanbieters und tritt regelmäßig als Referent bei verschiedenen Finanzdienstleistungsunternehmen in Erscheinung, die von seiner Reform direkt profitiert haben. Bert Rürup gründete, nachdem er seinen Posten als Chefökonom bei einem großen Finanzdienstleister aufgegeben hatte, gemeinsam mit dem einstigen Gründer dieses Unternehmens eine eigene Beratungsgesellschaft. Dieses Unternehmen berät Banken, Versicherungen und auch Staaten in Fragen der Alters- und Gesundheitsvorsorge und bewegt sich damit exakt in dem Feld, das durch die Reformen der beiden Herren maßgeblich gestaltet wurde. Der Gründer des Finanzdienstleisters selbst bezeichnete vor einigen Jahren die durch die Einführung der privaten Altersvorsorge entstehenden Gewinnpotenziale für seinesgleichen mit dem überaus plastischen Begriff einer Ölquelle, aus der es nur noch zu schöpfen gelte.
