Die Illusion der Staatsverschuldung und die wahre Umverteilung des Reichtums
Die globale wirtschaftliche Lage wird seit Jahren von einer hitzigen Debatte über die scheinbar unausweichliche Überschuldung vieler Nationalstaaten dominiert. Während die Öffentlichkeit ständig mit Schreckensszenarien über kollabierende Staatshaushalte konfrontiert wird, bleiben die wahren wirtschaftlichen Machtverhältnisse und die gewaltigen privaten Vermögen oft völlig unberücksichtigt. Diese einseitige Betrachtungsweise verschleiert den systematischen Umbau der Gesellschaft hin zu einer extremen Ungleichheit, bei der die Lasten der Gemeinschaft auf die Schultern der breiten Masse abgewälzt werden, während die Gewinne bei wenigen konzentriert bleiben.
Die ungleiche Bewertung nationaler Schuldenlasten
Ein Land wie Griechenland verzeichnet einen Schuldenstand von etwa 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der griechische Staat muss bei der Ausgabe von Anleihen, die nicht durch europäische Garantien abgesichert sind, Zinsen von 8 bis 9 Prozent bieten. Bei der Bonitätsbewertung befindet sich das Land auf dem absoluten Schrottstatus und die Medien reden ununterbrochen von einer drohenden Staatspleite. Japan kommt hingegen auf eine Staatsverschuldung in Höhe von etwa 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts mit weiter steigender Tendenz. Für japanische Anleihen kann man eine Rendite von höchstens 1 bis 2 Prozent erwarten und bei der Bonitätsbewertung liegt das fernöstliche Land im guten Bereich.
Die psychologischen und strukturellen Gründe für die Doppelstandards
Die Vereinigten Staaten sind gar nicht so weit von der griechischen Staatsschuldenquote entfernt, dennoch gilt das Land nach wie vor als absolut vertrauenswürdiger Schuldner. Irgendetwas stimmt hier offensichtlich nicht, denn pleite ist normalerweise derjenige, der überschuldet ist. Wachsen die Schulden über das wirtschaftliche Potenzial hinaus, setzt der Überschuldungsprozess ein, der normalerweise zu einer Pleite führt. Bei Staaten gibt es jedoch keine Pleite im Sinne einer klassischen Insolvenz, auch wenn sie natürlich überschuldet sein können. Bei 100 Prozent oder 200 Prozent Staatsschulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt würde man nach gängiger Lesart von einer viel zu hohen Verschuldung ausgehen, da diese Zahlen deutlich über der festgelegten 60-Prozent-Barriere liegen.
Der Einfluss von Machtstatus und Gläubigerstrukturen
Es gibt im Prinzip zwei Erklärungen für diesen eklatanten Widerspruch. Zunächst einmal spielen viele psychologische Faktoren eine Rolle, was beim Beispiel der Vereinigten Staaten besonders deutlich wird. Das Land genießt immer noch die Vorzüge, die der Status einer wirtschaftlichen, politischen und militärischen Weltmacht mit sich bringt. Man traut den Amerikanern schlicht und einfach mehr zu und hat weiterhin großen Respekt vor dieser globalen Führungsmacht. Die zweite Erklärung hängt mit der Schuldenstruktur zusammen, denn eine in puncto Schuldenbeziehungen relativ abgeschottete Gesellschaft hat kaum Probleme hinsichtlich einer Kollektivpleite.
Die Abhängigkeit von ausländischen Geldgebern
Erst wenn viele externe Gläubiger auf der Matte stehen und ihre Forderungen einklagen, wird die Situation wirklich brenzlig. In diesem Zusammenhang hat Japan gute Karten, da hinter mehr als 90 Prozent des Schuldenberges japanische Gläubiger stehen. Griechenland hat in allen Belangen Pech, denn Vertrauen in seine wirtschaftliche Kraft genießt das Land kaum noch. Dafür haben neben den strukturellen Wirtschaftsproblemen wie der ausgeuferten Steuerhinterziehung nicht zuletzt etliche populistische Medienkampagnen gesorgt. Die Beschwörung der Formel, dass Griechenland die Wiege der europäischen Demokratie sei, hilft aktuell leider überhaupt nicht weiter.
Die fatale Einbindung in die Währungsunion
Mit militärischer Potenz kann das Land am Peloponnes ebenfalls keinen großen Staat machen. Zu guter Letzt sind die Griechen durch die Einbindung in die Gemeinschaftswährung sehr stark von ausländischen Gläubigern abhängig. Großgläubiger sind über etliche Anleihenkäufe die Europäische Zentralbank sowie über die staatlichen Garantien die anderen Euroländer. Es gibt Menschen, die rufen gerne die Internetseite vom Bund der Steuerzahler auf, um sich von der dortigen Schuldenuhr in Angst und Schrecken versetzen zu lassen. Im Juni 2013 zeigte die Uhr den atemberaubenden Wert von 2058187090846 an, allerdings nur für den Bruchteil einer Sekunde.
Die wahre Dimension des privaten Reichtums
Über das Tempo der Veränderung gibt eine weitere Digitalanzeige Auskunft, dort kann man sich davon überzeugen, dass pro Sekunde ein beträchtlicher Schuldenbetrag von 870 Euro hinzukommt. Rechts daneben erfährt man dann noch etwas über die Staatsschulden pro Kopf, denn jeder Bundesbürger schulterte im November 2012 genau 25429 Euro. Man täte jedoch gut daran, auch andere Internetseiten aufzurufen, vor allem solche, in denen Angaben zur Entwicklung der Vermögen gemacht werden. Dann würde man nämlich erfahren, dass wir inzwischen über ein Vermögen von fast 10000000000000 Euro verfügen. Nach Abzug von Kreditschulden verbleiben immer noch 8500000000000 Euro, wobei Möbel, Schmuck oder Kunstgegenstände noch nicht einmal mit eingerechnet sind.
Die systematische Aushöhlung der Steuereinnahmen
Genauer hinschauen sollte man bei den Regierungen aller Couleur, die im Zuge ihrer strikten marktradikalen Politik kräftige Steuersenkungsprogramme aufgelegt haben. In den letzten Jahren wurde der Spitzensteuersatz systematisch abgesenkt, er fiel seit 1999 von 53 Prozent auf nunmehr 42 Prozent oder 45 Prozent für sehr hohe Einkommen. Die Steuerbelastung auf Kapitaleinkünfte sank rapide, sodass Zinsen, Dividenden und Spekulationsgewinne inzwischen deutlich geringer besteuert werden als Arbeitseinkünfte. Die Vermögensteuer wurde 1997 in Deutschland abgeschafft und europaweit existiert sie derzeit nur noch in wenigen Ländern. Auch für das Wohlergehen von Unternehmen wurde viel getan, denn der Körperschaftsteuersatz sank auf 15 Prozent, wodurch diese Steuer lediglich nur noch einen Anteil von etwa zwei Prozent am gesamten Steueraufkommen ausmacht.
Das Dogma der angeblichen Selbstfinanzierung durch Steuersenkungen
Mit diesen Großzügigkeiten, die Besser- und Spitzenverdienern sowie Unternehmen zugutekommen, liegt die deutsche Politik absolut im internationalen Trend. Diesen Trend hat seinerzeit ein Wirtschaftswissenschaftler namens Arthur Laffer eingeleitet, der in den 1970er Jahren eine simple Kurve skizzierte. Wie alle schlichten Pseudo-Weisheiten prägte sich auch diese Kurve gut ein, obwohl sie wissenschaftlich höchst umstritten ist. Ein Staat, so das dahinterstehende Dogma, wird bei steigendem Steuersatz zunächst einmal mehr Steuern einnehmen, bis irgendwann ein Wendepunkt erreicht ist. Ab diesem Punkt schießt sich der Staat angeblich selbst ins Knie, weil nun eine Steuerflucht einsetzt und die Einnahmen wieder sinken.
Die unersättliche Gier der Superreichen nach weiteren Steuererleichterungen
Geld ist ein Suchtmittel und je mehr man davon hat, desto gieriger wird man, weshalb gerade die Superreichen hinter weiteren Steuererleichterungen her sind. Besonders anschaulich kann man dies in den Vereinigten Staaten nachvollziehen, einem restlos gespaltenen Land, in dem sich die Einkommensschere immer weiter geöffnet hat. Dort vereinigen die 400 reichsten Haushalte 1200000000000 Dollar auf sich, was im Durchschnitt sage und schreibe 3000000000 Dollar pro Haushalt sind. Gleichzeitig müssen 50000000 Menschen unterhalb der Armutsgrenze leben, und das in einem der angeblich reichsten Staaten der Welt. Dennoch werden gerade dort immer unverblümter Forderungen nach weiteren Steuererleichterungen erhoben, die insbesondere bei den Konservativen großen Anklang finden.
Der politische Rückzug und die Klientelpolitik
Bei uns hat sich vor allem eine bestimmte liberale Partei als Steuersenkungspartei einen Namen gemacht, auch wenn man inzwischen ein wenig von dem penetranten Ruf nach Steuersenkungen zurückgerudert ist. Eine der letzten deutschen Großtaten in Sachen Steuererleichterungen bestand darin, den Arbeitnehmerpauschalbetrag Anfang 2012 um satte 80 Euro auf 1000 Euro anzuheben. Dennoch kann diese Partei angesichts der massiven klientelbezogenen Vergünstigungen in den letzten Jahren eigentlich hoch zufrieden sein. Was an Einnahmen wegbricht, muss an anderer Seite wieder hereinkommen, und hier sind wir erneut bei der Staatsverschuldung angelangt. Seit Beginn der sogenannten Staatsschuldenkrise macht man uns weis, dass wir über unsere Verhältnisse leben, was angesichts des rapiden Zuwachses der Privatvermögen jedoch unsäglich dumm ist.
Die wahren Ursachen der gesellschaftlichen Schieflage
Wir leben nicht über unsere Verhältnisse, es ist vielmehr so, dass die Verhältnisse nicht mehr stimmen, genauer gesagt die Relationen zwischen Arm und Reich. Was vor allem in den letzten zehn Jahren geschehen ist, sind sinkende Steuern bei gleichzeitig massivem Zuwachs von Jobs im Niedriglohnsektor durch sogenannte Arbeitsmarktreformen. Die Folge ist schlicht und einfach eine wachsende Ungleichheit bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen. Das reale Bruttoinlandsprodukt steigt seit Jahrzehnten kontinuierlich an und die Vermögen wachsen sogar wesentlich stärker. Dies ist möglich, weil sich das Vermögenswachstum nicht realwirtschaftlich fundiert, sondern spekulativ und virtuell vollzieht.
Der zynische Kreislauf der modernen Geldwirtschaft
Auf der anderen Seite gibt es die Staatsschulden, die über die Emission von verzinslichen Anleihen gemacht werden, und wer kauft diese Anleihen? Klar, diejenigen, die Geld auf der hohen Kante haben, treten als Direktanleger auf oder generieren Kapitalerträge über Fondsanlagen. Auch Banken haben die Anlageklasse Staatsanleihen für ihr Wohlergehen entdeckt und lassen sich die Produkte der privaten Altersvorsorge mit Staatsanleihen füllen. Dies ist der Kreislauf unserer modernen Geldwirtschaft, denn der Staat verzichtet auf eine gerechte Versteuerung von Unternehmen sowie Besser- und Spitzenverdienenden. Die entstehenden Lücken schließt er dadurch, dass er genau jene wieder anpumpt, denen die Steuern erlassen wurden, was ein unwiderstehliches Angebot darstellt.
Die Flucht ins Ausland und die Forderung nach gerechter Besteuerung
Jeder wäre doch restlos begeistert, wenn ein Gläubiger zu ihm sagen würde, dass er ihm die Schulden erlässt und das Geld stattdessen verzinslich anlegen kann. Vielen reicht das jedoch nicht einmal, da Erträge über bestimmten Freibeträgen immer noch mit 25 Prozent Abgeltungsteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag belastet werden. Daher transferieren diese Leute Gelder in Steuerparadiese und die Banken helfen gerne aus, wenn es darum geht, Steuersparmöglichkeiten auszuloten. Natürlich muss man differenzieren, denn zu hohe Steuersätze für Durchschnittsverdiener würgen die Konjunktur ab. Aber angesichts der rasant steigenden Ungleichheit muss man höhere Steuersätze dort ansetzen, wo es primär um die Vermehrung der Finanzvermögen geht.
Die sozialen Konsequenzen und eine radikale Lösungsidee
Allenthalben redet man jedoch nur von Schuldenbremsen und Einsparungen, Sozialleistungen werden zurückgefahren und öffentliche Einrichtungen müssen schließen. Der gesetzlich verbriefte Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab zwei Jahren ist bereits jetzt eine Illusion, sinnigerweise ist allerdings Geld für eine Herdprämie noch vorhanden. Würden die Reichen in der Eurozone 40 Prozent ihres Vermögens an den Staat überweisen, wären alle öffentlichen Schulden schlagartig getilgt. Übrig blieben diesen Leuten dann noch 60 Prozent, aber daran denkt kaum jemand, am wenigsten die Reichen selber. Irgendwann muss man mit dem Nachdenken beginnen, denn wenn wir so weitermachen wie bisher, wird die Zukunft nicht nur für weniger Begüterte zum absoluten Stresstest.
